Allgemeine Infos


Informationen zur Kommunal- und Verwaltungsreform –      

Mögliche Fusion der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau    


> Gründe für die Bildung größerer Verwaltungseinheiten  

Der Landtag des Landes Rheinland-Pfalz hat bereits im Jahr 2010 mit dem Ersten Landesgesetz zur Kommunal- und Verwaltungsreform die Weichen für neue Strukturen u.a. auf der Ebene der Verbandsgemeinden im Land gestellt.   Anlass für die Optimierung der Gebietsstrukturen sind in erster Linie die demografischen Veränderungen, die Situation der öffentlichen Finanzen sowie technische und soziale Entwicklungen. Die demografische Entwicklung trifft dabei auch die Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau. So wird nach den Schätzungen des Statistischen Landesamtes die Bevölkerungszahl in beiden Verbandsgemeinden deutlich zurückgehen. Gleiches gilt für die Anzahl der Schülerinnen und Schüler. Umgekehrt verhält es sich in der Altersstruktur: der Anteil älterer Mitbürger steigt aufgrund der höheren Lebenserwartung an. Dies alles wird die Verbandsgemeinden vor große Herausforderungen stellen.   Ziel des Gesetzes sind deshalb Verbandsgemeinden, die unter Einsatz neuer Informations- und Kommunikationstechnologien langfristig ihre Aufgaben in fachlich hoher Qualität, wirtschaftlich sowie bürger-, sach- und ortsnah wahrnehmen können. Eine Leistungsfähigkeit in diesem Sinne haben nach Auffassung des Landtages nur Verbandsgemeinden mit mindestens 12.000 Einwohnern. Daraus leitet sich ab, dass sich für alle Verbandsgemeinden, die diese Einwohnerzahl nicht erreichen, ein Gebietsänderungsbedarf ergibt. Sie müssen also mit einer anderen Verbandsgemeinde fusionieren.                  

> Zur Situation im Rhein-Lahn-Kreis  

Im Rhein-Lahn-Kreis waren bzw. sind von Gebietsänderungen die Verbandsgemeinden Braubach, Loreley, Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau betroffen. Die Verbandsgemeinden Loreley und Braubach haben bereits zum 01.07.2012 zur heutigen Verbandsgemeinde Loreley freiwillig fusioniert.   Gegenüber den drei anderen Verbandsgemeinden hat die Landesregierung in diesem Jahr zum Ausdruck gebracht, dass nach dem Willen des Landtages die erste Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform – also die Ebene der Verbandsgemeinde – bis zur Kommunalwahl 2019 abgeschlossen sein soll. Freiwillige Fusionen, die vor Ort erarbeitet werden, genießen dabei den Vorrang vor sogenannten Zwangsfusionen. Aufgrund der Zeitvorgaben des Landtages und der Tatsache, dass die Neubildung einer Verbandsgemeinde im Rahmen eines Landesgesetzes zu regeln ist, hat das zuständige Ministerium des Innern und für Sport den betroffenen Verbandsgemeinden eine Frist bis zum Ende diesen Jahres eingeräumt, in der Vorschläge für eine freiwillige Fusion von den betroffenen Verbandsgemeinden gemacht werden können. Kommt es zu keiner Einigung, werden die Verbandsgemeinden Hahnstätten, Katzenelnbogen und Nassau zu einer neuen Verbandsgemeinde fusioniert.


> Zur Betroffenheit der Verbandsgemeinde Bad Ems  

Nach den Presseberichten in den örtlichen Medien sieht es derzeit so aus, dass die beiden Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen eine Fusion anstreben. Wenn sich dies in den nächsten Wochen konkretisiert, besteht damit nur noch für die Verbandsgemeinde Nassau im Rhein-Lahn-Kreis ein Gebietsänderungsbedarf. Als Partnerin der Verbandsgemeinde Nassau kommt hier im Grunde genommen nur die Verbandsgemeinde Bad Ems in Betracht. Dies sehen die vom Land in Auftrag gegebenen Gutachten zur Bildung neuer Strukturen in Rheinland-Pfalz ebenso.   Mit rund 16.500 Einwohnern ist die Verbandsgemeinde Bad Ems von der Kommunal- und Verwaltungsreform grundsätzlich nicht betroffen; für sie ergibt sich aber eine so genannte passive Fusionspflicht mit der Verbandsgemeinde Nassau, wenn die beiden Verbandsgemeinden Hahnstätten und Katzenelnbogen freiwillig fusionieren.   Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung sind sich die Verbandsgemeinderäte beider Verbandsgemeinden darin einig, möglichst umgehend Gespräche mit dem Ziel einer freiwilligen Fusion der Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau aufzunehmen. Dem liegt die Erkenntnisse zu Grunde, dass nur eine freiwillige Fusion die Möglichkeit eröffnet, den Prozess zur Bildung einer neuen Verbandsgemeinde aktiv im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, der betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beider Verbandsgemeindeverwaltungen und der Gemeinden mitzugestalten. Erfreulicher Nebeneffekt ist die Zahlung einer „Hochzeitsprämie“ des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro an die neue Verbandsgemeinde. Eine solche freiwillige Fusion bedarf allerdings nicht nur der Zustimmung der beiden Verbandsgemeinderäte, sondern ihr müssen auch die Mehrheit der Gemeinden zustimmen und in diesen müssen auch mehr als die Hälfte aller Einwohnerinnen und Einwohner leben.   Scheitert eine freiwillige Fusion, hat das Land bereits eine Zwangsfusion der beiden Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau per Gesetz angekündigt. Auch daraus wird deutlich, dass der nun eingeschlagene Weg einer freiwilligen Fusion im Grunde alternativlos ist.   An den nun beginnenden Gesprächen nehmen nicht nur die Fraktionsvorsitzenden und Beigeordneten der Verbandsgemeinde teil, sondern auch der Stadtbürgermeister und ein Teil der Ortsbürgermeister. Die Beteiligung eines Vertreters des Personalrates stellt zudem auch die Einbeziehung der Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Prozess sicher. Ziel ist es, möglichst bis zum Sommer 2017 die Eckpunkte für die neue Verbandsgemeinde gemeinsam festzulegen. Danach soll die Fusionsvereinbarung konkret formuliert werden und wird dann den Gemeinderäten zur Zustimmung vorgelegt. Das Jahr 2018 wird ein Übergangsjahr sein, in dem bereits die Voraussetzungen für den Start der neuen Verbandsgemeinde zum 01.01.2019 geschaffen werden können.   Mit der Neubildung der Verbandsgemeinde enden dann auch die Amtszeiten der bisherigen Verbandsgemeinderäte in Bad Ems und Nassau vorzeitig zum 31.12.2018. Die Amtszeiten der bisherigen Bürgermeister beider Verbandsgemeinden enden bereits am 31.12.2017. Eine Neuwahl der Bürgermeister im Jahr 2017 wird es nicht geben. Vielmehr werden die Amtsgeschäfte der Bürgermeister für einen Übergangszeitraum bis zum 31.12.2018 von einem Beauftragten in Nassau und einem anderen Beauftragten in Bad Ems wahrgenommen. Im Normalfall wird dem bisherigen Verbandsgemeinde-Bürgermeister diese Beauftragtenfunktion übertragen.    Mit dieser ersten umfangreichen Information sollen die Bürgerinnen und Bürger unserer Verbandsgemeinde über den nun beginnenden Prozess zur Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau unterrichtet werden. Weitere Informationen werden in regelmäßigen Abständen folgen, um das Verfahren auch für die Bürgerinnen und Bürger transparent zu gestalten.   Ich denke es wird deutlich, dass die Fusion der beiden Verbandsgemeinden Bad Ems und Nassau so oder so kommen wird. Nur eine freiwillige Fusion eröffnet allerdings beiden Verbandsgemeinden Gestaltungsspielräume neben dem positiven Begleiteffekt einer Zuwendung des Landes in Höhe von 2 Millionen Euro. Es wäre geradezu fahrlässig, diese Chance nicht zu ergreifen.


Ihr        


Josef Oster

Bürgermeister